26.09.2023 - 5.11 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.041 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:
Mehrbedarf:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
365001 000.5318001 | Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke | 2.950.000 EUR |
363002 000.5332001 | Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen | 2.500.000 EUR |
Deckung:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
611001 000.4013000 | Gewerbesteuer | 5.450.000 EUR |
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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