26.09.2023 - 5.12 Neufassung der Satzung über die Sondernutzung a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.12
- Zusätze:
- Zurückgestellt am 12.09.23
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss die Vorlage ohne Votum weitergegeben habe vor dem Hintergrund, dass im weiteren Verfahren geklärt werden sollte, wie die Summe von 2.556 EUR unter §10 Abs. 2 der Satzung zustande kommt.
Frau Senatorin Hagen beantwortet die Frage und erläutert, dass der Betrag den § 55 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz zur Grundlage hat.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungssatzung) wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Anlagen zur Vorlage
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1
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