26.09.2023 - 6.1.1 BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/20...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 6.1 behandelt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Regularium zu entwerfen, wie der Anspruch auf Akteneinsicht durch Mitglieder der Bürgerschaft (und Mitglieder der Ausschüsse) umgesetzt wird. Hierbei soll auch dargestellt werden, ob und wo dies bisher gesetzlich geregelt ist und welche Entscheidungsbefugnis hierauf die Bürgerschaft hat.
Der Vorschlag ist der kommenden Bürgerschaft zur Beratung und ggf. Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 5 | |
Nein-Stimmen | 9 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
