29.08.2023 - 4.7.1 Änderungsantrag, AM Juleka Schulte-Ostermann (...

AM Dr. Flasbarth unterstützt den Änderungsantrag von AM Schulte-Ostermann.

Nachfragen von AM Akyurt beantwortet Frau Senatorin Steinrücke und teilt mit, den Protokollauszug bezüglich des im Sozialausschuss zu der Vorlage beschlossenen Antrags bis zur Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.

Nachfragen des Vorsitzenden beantwortet Frau Steinrücke und teilt mit, dass eine Berücksichtigung im Haushalt bisher nicht erfolgt sei.

AM Schulte-Ostermann erläutert den Hintergrund ihres Änderungsantrags und bezieht sich auf den ursprünglichen Prüfauftrag der FDP-Fraktion.

Dazu spricht Frau Steinrücke und wirbt mit Blick auf die begrenzten Kapazitäten für eine Pilotphase an ausgewählten Standorten.

AM Petereit spricht sich für die Umsetzung der Empfehlung des Sozialausschusses sowie für eine längere Pilotphase von 12 Monaten aus.

AM Fürter befürwortet ebenfalls ein gestuftes Vorgehen und begründet dies.

AM Akyurt appelliert an AM Schulte-Ostermann, den vorliegenden Änderungsantrag zurückzuziehen und zur Bürgerschaft mit dem Antrag des Sozialausschusses abzugleichen.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Änderungsantrag ohne Votum weiterzugeben und begründet dies.

Der Ausschuss ist einstimmig

mit diesem Vorgehen einverstanden.

Antrag:

1)  Es werden alle im Prüfauftrag VO/2022/10995 genannten Örtlichkeiten mit kostenfreie Perioden-Hygieneartikel ausgestattet.

2)  Es erfolgt nach 12 Monaten eine Evaluierung der Abläufe und eine Umsetzung der sich daraus ggf. ergebenden Optimierungen der organisatorischen Abläufe zur Sicherstellung der kostenfreien Hygieneprodukte an allen betreffenden Örtlichkeiten.