29.08.2023 - 7.2 Antrag des Beirats für Senior:innen: Verpflicht...

Der Vorsitzende weist auf die den Fraktionen vorliegende Stellungnahme des Bereichs Recht zu dem Antrag hin, wonach eine uneingeschränkte Teilnahme der Beiratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Gemeindeordnung nicht vereinbar sei.

Herr Böhm erläutert den Hintergrund des Antrags und begründet, warum der Antrag dennoch aufrechterhalten werden soll. Bei Ablehnung des Antrags würde der Beirat für Senior:innen weitergehende Schritte prüfen.

Dazu sprechen AM Voht und erneut Herr Böhm.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Antrag:

Der Beirat für Senioren und Seniorinnen der Hansestadt Lübeck beantragt, jedes Mitglied des SB, das in einen Fachausschuss entsandt wird gem. §21 Abs. 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für den jeweiligen Ausschuss zur Verschwiegenheit zu verpflichten, damit den entsendeten Mitgliedern gestattet werden kann, immer am nicht-öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung teilnehmen zu können und die entsprechenden Unterlagen zu erhalten.