29.08.2023 - 7.1 AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäud...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 29.08.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Vorsitzende beantragt eine Vertagung des TOP einschl. TOP 7.1.1 auf die nächste Sitzung und lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig
mit der Vertagung einverstanden.
Beschluss:
Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).
Der Bürgermeister wird beauftragt:
- alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen. Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;
- die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.
Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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