29.08.2023 - 5.12 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzu...

AM Voht macht darauf aufmerksam, dass die in der Vorlage aufgeführten Erhöhungen für die Menschen, die auf Grund von Erwerbstätigkeit die Gebühren selbst zahlen müssen, eine besondere Härte darstellen und begründet dies. AM Voht kündigt für die Bürgerschaft einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem diese soziale Härte abgefedert werden soll. Die Fraktion werde sich daher ebenso wie bereits im Sozialausschuss bei der Abstimmung dieser Vorlage enthalten.

Auf Nachfrage von AM Akyurt erläutert Frau Senatorin Steinrücke die Zusammensetzung der monatlichen Nutzungsgebühr. Dazu sprechen erneut AM Akyurt und Frau Steinrücke, die darauf hinweist, dass die Anpassung aufgrund des Kommunalabgabengesetzes vorgeschrieben sei und eine Anpassung nur auf der Grundlage eines politischen Beschlusses möglich sei.

AM Schulte-Ostermann schließt sich der Haltung von AM Voht an und begründet dies.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.

Dazu sprechen AM Fürter, AM Petereit und erneut AM Akyurt.

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden,

die Vorlage ohne Votum in die Bürgerschaft weiterzugeben.

Beschluss:

Die als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.