23.05.2023 - 3.8 NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flassbarth (Bünd...

AM Dr. Flassbarth fragt mit Bezug auf die Haushaltssperre des Landes nach möglichen Auswirkungen auf den Konzern Hansestadt Lübeck.

Herr Bürgermeister Lindenau informiert, dass die Haushaltssperre keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Hansestadt Lübeck habe, da alle gesetzlich und vertraglich geregelten Aufgaben auch weiterhin durch das Land finanziert würden. Herr Lindenau teilt weiter mit, dass die vom Land prognostizierten Mindereinnahmen in der HL bislang nicht festzustellen seien. Die weitere Entwicklung werde eng beobachtet und bei Veränderungen würde die Politik entsprechend informiert.