ALLRIS - Auszug

25.04.2023 - 3.8 NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. K...

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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von AM Prieur erläutert Herr Senator Hinsen die durch die Verwaltung erfolgte Genehmigung des Klimacamps auf dem Markt auf der Grundlage der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG.
 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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