28.03.2023 - 5.5 Feuerwehrbedarfsplan der Hansestadt Lübeck / Pe...

Der Vorsitzende weist auf die Beschlussfassung zur Vorlage im USO hin.

Herr Senator Hinsen informiert, dass der USO den Punkt 3 des Beschlussvorschlags abgelehnt habe.

Der Vorsitzende beantragt die geänderte Empfehlung des USO zum Beschlussvorschlag dieser Vorlage zu übernehmen und den Punkt 3 zu streichen. Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag in der Fassung des USO abstimmen:   
 

Beschluss:

• Der Feuerwehrbedarfsplan 2022 der Hansestadt Lübeck (Anlage 1), ergänzt um das Gutachten „Evaluation der Personalbedarfsbemessung für den Dispositionsbetrieb der integrierten Leitstelle Lübeck, Stand 31.01.2023“ (Anlage 2) und das Gutachten „Personalwirtschaft Berufsfeuerwehr, Stand 31.01.2023“ (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.
   
• Der Bürgermeister wird beauftragt, zur ausreichenden Ausstattung der Feuerwehr mit Personal die nachfolgenden Planstellen­neuschaffungen entsprechend der zeitlichen Verteilung in die Stellenplanverfahren der nächsten Jahre einzubringen:

1. Stellenmehrbedarf aufgrund Neuberechnung der Personalwirtschaft in den Wachabteilungen
   = 10 Planstellen Besoldungsgruppe A 8 (1 * A 8 ab 2025, 9 * A 8 ab 2026)
   = 4 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2025
2. Stellenmehrbedarf durch die zusätzliche Funktion Führungs­assistent:in
   = 5 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2025
3. Empfohlener ergänzender Stellenbedarf zur Kompensation des Personalausfalls infolge der Vollausbildung zum Notfallsanitäter / zur Notfallsanitäterin in den Wachabteilungen              (Ausgleichsstellen)
   = 4 Planstellen Besoldungsgruppe A 7 ab 2024
4. Stellenmehrbedarf aufgrund Neuberechnung der Personalwirtschaft in der Leitstelle
   = 1 Planstelle Besoldungsgruppe A 9 Z (LG 1.2) ab 2024
   = 2 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2024
5. Stellenmehrbedarf aufgrund der Ausweitung der Tischbesetztzeiten in der Leitstelle
   = 6 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2024
    

• Der Bürgermeister wird beauftragt, die tatsächliche und finanzielle Möglichkeit einer mittelfristigen Verlagerung des Standortes der Feuerwache 4 durch einen Neubau im Bereich Wesloer Straße / Kirschenallee / Schlutuper Straße zu prüfen und ggf. einen neuen Standort für das Feuerlöschboot zu prüfen.
  
   

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)