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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 3.8

Sitzung:: 77. Sitzung des Hauptausschusses

Gremium:: Hauptausschuss

Datum:: Di., 14.03.2023

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:30

Anlass:: Sitzung

Wortprotokoll

Auf Nachfrage von AM Flasbarth erläutert Herr Bürgermeister Lindenau, dass für alle kommunalen Betriebe und Einrichtungen das Neutralitätsgebot der Verwaltung hinsichtlich politischer Auseinandersetzungen gelte. Die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität umfasse beispielsweise ein Verbot politischer Meinungsäußerungen oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für politische Wahlveranstaltungen im Rahmen der 6-Wochen-Frist.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme	X
	Vertagung
	Ohne Votum

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