14.03.2023 - 3.8 NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.8
- Sitzung:
-
77. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 14.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Auf Nachfrage von AM Flasbarth erläutert Herr Bürgermeister Lindenau, dass für alle kommunalen Betriebe und Einrichtungen das Neutralitätsgebot der Verwaltung hinsichtlich politischer Auseinandersetzungen gelte. Die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität umfasse beispielsweise ein Verbot politischer Meinungsäußerungen oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für politische Wahlveranstaltungen im Rahmen der 6-Wochen-Frist.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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