24.01.2023 - 3.7.1 Antwort auf Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7.1
- Sitzung:
-
74. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Liegt nun vor und wird nachgereicht
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 24.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
AM Dr. Flasbarth kritisiert, dass keine Verhandlungen und Gespräche seitens des Bürgermeisters geführt worden seien und hat folgende Nachfragen:
1. Auf wie viele Gebäudeeigentümer:innen entfallen die 18 Anlieger:innen?
2. Ist die Durchführung einer Zwangsmaßnahme gegen Entschädigung geprüft worden? Wenn ja, wie ist das Ergebnis?
3. Bittet betreffend die Thematik der Verschiebung der Einfahrt um eine Aufstellung darüber, wie viele Gespräche geführt und wie viele Briefe verfasst wurden.
4. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Klage auf Grundlage der jetzigen Sachlage eine aufschiebende Wirkung hätte?
Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird zugesagt.
