24.01.2023 - 8.1 Bericht zu Antrag: AM Petereit (SPD), Prieur (C...

AM Jennichsen bittet um Beantwortung der Frage, warum man sich in der Dienstvereinbarung zum Umgang mit Diskriminierung, sexueller Belästigung und/oder Mobbing am Arbeitsplatz hinsichtlich der Definition von sexueller Belästigung für eine „recht weitgehende“ Regelung im Vergleich zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz entschieden und sich nicht nach diesem gerichtet hätte.

Frau Sasse als Gleichstellungsbeauftragte und Mitbeteiligte an der Erarbeitung der Dienstvereinbarung teilt mit, dass man sich an diesbezüglichen Dienstvereinbarungen anderer Behörde orientierte, die angesprochene Regelung dort auch regelmäßig genutzt werde und man diese in der Hansestadt Lübeck ebenfalls als passend empfand.

Es spricht der Vorsitzende.

AM Jennichsen bittet um Beantwortung einer weiteren Nachfrage, wie mit falschen Anschuldigungen umgegangen wird bzw. wo ist eine diesbezügliche Regelung in der Dienstvereinbarung zu finden ist und wie ist dessen Tenor lautet.

Frau Sasse teilt mit, dass es hierzu keine Regelung gebe und in vergleichbaren Dienstvereinbarungen auch keine Regelungen hierzu getroffen seien. Einzelfälle würden durch die Beschwerdestelle sowie die Bereiche Recht und Personal geprüft und bei falscher Beschuldigung würde der Beschwerde nicht stattgegeben.

Es sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen –  das AM Jennichsen, Frau Sasse, der Vorsitzende, AM Dr. Flasbarth, Herr Groth, AM Rathcke, Herr Krause und Frau Haltern.