13.11.2023 - 3.5.1 Mündliche Anfrage des AM Simon: Regelwerk für d...

Herr Simon erkundigt sich nach der Abwicklung des Erwerbs von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen durch die Hansestadt Lübeck, so z. B. im Rahmen der Erschließung von Wohn- oder Gewerbeflächen oder im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bei Straßen, Geh- oder Radwegen und formuliert folgende Fragestellungen:

1. Gibt es für derartige Fälle eine grundsätzliche Regelung zum Vorgehen, z. B. Kauf hat Priorität oder Flächentausch hat Priorität?

Wenn ja, bitte die Regelung beschreiben.

2. Sofern es keine generelle Regelung gibt:

Nach welchen Kriterien wird das Vorgehen im Einzelfall festgelegt?

Frau Steinrücke sagt eine schriftliche Beantwortung zu, Herr Simon bittet hierbei um Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Anmerkung der Protokollführung

Herr Simon hat zur Konkretisierung seiner Anfrage folgenden Fall zu Protokoll übersandt:

„Für den (Aus-)Bau des Radweges Teutendorf – Warnsdorf benötigt die Stadt bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Dem Eigentümer soll ausschließlich ein Kauf angeboten worden sein. Der Verkäufer wünscht Angabe gemäß jedoch einen Flächentausch, da dies für ihn die wirtschaftlich sinnvollere Lösung sei. Hier soll bisher keine Einigung erzielt worden sein. Dieser Stillstand blockiert somit die Umsetzung getroffener politischer Entscheidungen zum Ausbau des Radewegenetzes. Wie sind hier der Stand der Dinge und das geplante weitere Vorgehen, um hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen?“

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.