13.11.2023 - 5.1 Tausch von Grundstücksteilflächen in der Welsba...

Zu den Baukosten für den Parkplatz sprechen Herr Bielig, Frau Csösz und Herr Simon. Es handelt sich hierbei um einen Ersatzbau für die Agentur für Arbeit.

Beschluss:

1. Von der Bundesagentur für Arbeit ist eine ca. 1.234 m² große Teilfläche des Flst. 179/117, Flur 10, Gemarkung St. Jürgen, gelegen zwischen der Hans-Böckler-Straße 1 und der Welsbachstraße 2 (Anlage 2, gelbe Umrandung) anzukaufen.

2. Im Gegenzug ist an die Bundesagentur für Arbeit eine ca. 1.260 m² große Teilfläche des Flst. 179/60, Flur 10, Gemarkung St. Jürgen, gelegen ebenfalls zwischen der Hans-Böckler-Straße 1 und der Welsbachstraße (Anlage 2, rote Umrandung) zu verkaufen.

3. Die unter Punkt 1 und 2 genannten Flächen werden schlicht um schlicht getauscht. Ein Wertausgleich ist von keiner der beiden Vertragsparteien zu zahlen.

4. Der Tauschvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Projektfreigabe nach EW-Bau geschlossen.

5. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Tauschvertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben, einschließlich der Grunderwerbsteuer und der Vermessungskosten sind von der Hansestadt Lübeck, Bereich Feuerwehr zu tragen.

6. Auf eine Ausschreibung der unter Pkt. 2 genannten Grundstücksfläche wird verzichtet.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)