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Grunddaten

TOP:: Ö 1

Sitzung:: 1. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (konstituierende Sitzung)

Zusätze:: Es erfolgt hier u. a. die Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder.

Gremium:: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde

Datum:: Mo., 11.09.2023

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:30

Anlass:: Sitzung

Wortprotokoll

a) Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Vertreter:innen der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit zur konstituierenden Sitzung. Die Vorsitzende richtet einleitende Worte an die Anwesenden und geht auf eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit ein.

Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

b) Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss. Hierzu erklärt Frau Tac ihre Befangenheit zum TOP 12.3. „Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand für den Verkauf des Schuppen 9 in Lübeck“ für diesen TOP wird Frau Tac durch Herrn Halske vertreten.

c) Die Vorsitzende verpflichtet die folgenden Ausschussmitglieder mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“:

Ordentliche Ausschussmitglieder (da noch nicht in der Bürgerschaft verpflichtet)

André Kleyer

Ordentliche bürgerliche Ausschussmitglieder

Markus Ameln, Peter Reinhardt, Hülya Tac, Herwig Alt und Sibylle Philipsen

Stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglieder

Dr. Stefan Goes, Gabriele Ulrich, Jörn Halske, Dagmar Hildebrand, Ruben Meyer, Sascha Peukert, Nicolaus Lange, Carsten Abbe, Daniel Jürß und Carsten Biehlig

d) Es gibt keine ergänzenden Anträge zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.

Frau Philipsen stellt den Antrag, die Beratungsreihenfolge der TOP

5. Beschlussvorlagen

5.5. Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde

5.4. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über

die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im

Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde

5.3. Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

so zu ändern, dass zunächst TOP 5.5, dann 5.4. und anschließen 5.3. behandelt werden, da diese Vorlagen im inhaltlichen Zusammenhang stehen und aufeinander aufbauen.

Herr Simon stellt den Antrag, den TOP

7. Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss

7.1. Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu:

Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen

an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde

VO/2023/12005-02

zu vertagen, da hierzu erst im November mit dem Bericht der Evaluierung zu rechnen ist.

Frau Steinrücke weist darauf hin, dass die Vorlage zu TOP

14. Beschlussvorlagen

14.5. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Lübeck, Andersenring / Ilsebillweg

VO/2023/12332

von der Verwaltung zurückgezogen wird, da der Beratungsgegenstand erloschen ist.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

e) Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz und Frau Bruhse sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss