13.02.2023 - 7.1 Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Einrichtung ein...

Herr Alt gibt Erläuterungen zum Antrag. Hierzu sprechen Frau Steinrücke und Herr Rathcke.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Ludwig Erhard“ einzurichten, die sich aus Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der IHK und Handwerkskammer sowie der städtischen Verwaltung zusammensetzt. Ziel dieser Projektgruppe ist es, Vorschläge und Initiativen zu erarbeiten, um die permanente Ausdehnung der öffentlichen Hand auf das wirtschaftliche Geschehen auf kommunaler Ebene zurückzudrängen und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards wieder mehr Raum zu geben. Flankierend dazu soll der Wirtschaftsausschuss einen Appell an die Landesregierung verfassen, eine dementsprechende Projektgruppe auch auf Landesebene ins Leben zu rufen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

(1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)