09.01.2023 - 5.1 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Herr Simon äußert, dass die Neukalkulation zwar grundsätzlich richtig sei, die aktuelle Lage aber gegen zusätzliche Belastungen im Wochenmarktwesen spreche. Die CDU werde sich daher enthalten, da zu diesem Thema keine Einigung mit der SPD erzielt werden konnte.

Herr Brozio weist darauf hin, dass auch längerfristig mit einer dynamischen Entwicklung der Rahmenbedingungen zu rechnen sei. Die Nachkalkulation erfolgt, damit keine Subvention der Wochenmärkte mehr über die zu niedrigen Gebühren erfolgt.

Frau Siegenbrink verweist auf die bestehende Beschlusslage und die damit vereinbarte regelmäßige Nachkalkulation und spricht sich für die Vorlage aus.

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen)