29.06.2023 - 16.5.2 FDP und Linke & GAL:AT zu ÄA zu VO/2023/12141: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.5.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Anmerkung zur Niederschrift durch den Bereich Recht:
Der Antrag VO/2023/12141-02 ist redaktionell dahingehend zu ändern, dass statt des Verweises auf § 4 5. c) richtigerweise 5 4.c) heißen muss
Beschluss:
§4 5. c) ein Mitglied und die persönliche Vertretung des gewählten Lübecker Stadtschüler:innenparlaments von der Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode berufen werden,
wird ersetzt durch:
ein Mitglied und die persönliche Vertretung aus Jugendmitbestimmungsgremien, soweit diese bestehen und demokratisch legitimiert sind von der Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode berufen werden,
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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