29.06.2023 - 16.1.1 Ergänzungsantrag der Fraktion SPD&FW zu VO/2022...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.1.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD & FW
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Vorlage VO/2022/11745 wird im Beschlusspunkt 1 c wie folgt ergänzt:
Der Kooperationsvertrag mit den Land Schleswig-Holstein (VO/2020/08899) ist dahingehend anzupassen, dass im Rahmen der Finanzierung des Investitionsvorhabens die Kreditaufnahmefähigkeit der Hansestadt Lübeck nicht nachhaltig beeinträchtigt wird (zum Beispiel durch Bauinvestitionszuschüsse statt Miete).
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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