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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 16.1.1

Sitzung:: Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 29.06.2023

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2022/11745-01 Ergänzungsantrag der Fraktion SPD&FW zu VO/2022/11745 betr. Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der SPD & FW

Federführend:: 1.100 - Büro der Bürgerschaft

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschluss:

Die Vorlage VO/2022/11745 wird im Beschlusspunkt 1 c wie folgt ergänzt:

Der Kooperationsvertrag mit den Land Schleswig-Holstein (VO/2020/08899) ist dahingehend anzupassen, dass im Rahmen der Finanzierung des Investitionsvorhabens die Kreditaufnahmefähigkeit der Hansestadt Lübeck nicht nachhaltig beeinträchtigt wird (zum Beispiel durch Bauinvestitionszuschüsse statt Miete).

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen	3
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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29.06.2023 - 16.1.1 Ergänzungsantrag der Fraktion SPD&FW zu VO/2022...

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