29.06.2023 - 16.5.3 SPD + FW ÄA zu Neufassung der Satzung des Juge...

Anmerkung zur Niederschrift durch den Bereich Recht:

Der Antrag VO/2023/12141-03 ist redaktionell dahingehend zu ändern, dass statt es nicht § 5 Abs. 5 Ziff. d), sondern § 5 Abs. 4 Buchst. d) heißen muss.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge folgende Änderung in der Neufassung der Satzung des Jugendamtes (VO/2023/12141) beschließen:

In § 5 Abs. 5 Ziff. d) heißt es:

„ein Mitglied aus selbstorganisierten Zusammenschlüssen gemäß § 4a SGB VIII, das die Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Selbsthilfekontaktstellen vertritt von der Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode berufen werden“

ändern in:

„ein Mitglied und die persönliche Vertretung aus selbstorganisierten Zusammenschlüssen gemäß § 4a SGB VIII, das die Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Selbsthilfekontaktstellen vertritt von der Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode berufen werden“