29.06.2023 - 16.1 Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Poliz...

Hierzu sprechen BM Zahn, BM Mauritz und BM Zahn erneut. BM Zahn erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion unterstützt.
 

Beschluss:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt:

a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023).

b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen.

c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten.

d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen.

3.  Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.