23.02.2023 - 9.6 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vor...

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Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für Herrn Dieter Oelfke belastete Grundstück in Lübeck, Vorrader Straße 12 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2022) von 272.083,00 EUR (= 10.883,32 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt.