26.01.2023 - 9.13 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten ...

Keine Wortmeldung. BM Fürter, BM Kleyer und BM Reinhard sind bei der Abstimmung nicht anwesend. BM Zander stimmt nicht mit ab.
 

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2050 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Daniel Philipp Richter belastete Grundstück in Lübeck, Medenbreite 16 zur Größe von 929 m² ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 241.781,54 EUR zu verkaufen.

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.