26.01.2023 - 9.12 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Rin...

Keine Wortmeldung.

BM Fürter, BM Kleyer und BM Reinhard sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
 

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für Frau Baraba Schanze belastete Grundstück in Lübeck, Ringstedtenweg 1 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2020) von 249.130,00 EUR (= 9.965,20 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.