24.02.2022 - 5.3 Beitritt der Hansestadt Lübeck zur gemeinsamen ...

Herr Köstler erläutert auf Nachfrage von Herrn Müller die Vorteile des Zusammenschlusses, insbesondere die einheitlichen Leitlinien und die Sicherstellung von Qualitätsstandards.

Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck tritt der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts (ZSR AöR) aller Kreise und kreisfreien Städte zum 01.01.2022 bei.
2. Der Errichtungssatzung der ZSR AöR wird zugestimmt.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens ZSR AöR zu unterzeichnen.
4. Der Wirtschaftsplan der ZSR AöR für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2026 werden zur Kenntnis genommen.
5. Der Leiter des Bereichs 3.370 – Feuerwehr, Herr Thomas Köstler, wird als Vertreter der Hansestadt Lübeck für die Dauer von fünf Jahren bestellt und in den Verwaltungsrat der ZSR AöR entsendet. Für seine Stellvertretung im Verwaltungsrat wird die Leiterin / der Leiter der Abteilung Rettungsdienst im Bereich 3.370 – Feuerwehr benannt.