22.09.2022 - 7.4 Dringlichkeitsantrag des AM Katja Mentz (GAL): ...

Fr. Mentz bittet darum Fr. Fischbach das Rederecht zu erteilen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen. Bei 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird das Rederecht erteilt.

Fr. Fischbach vom Schulelternbeirat der Dom-Schule fragt an, warum die Dom-Schule nicht wie geplant saniert werden kann, während die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der OzD parallel geprüft wird.

Hr. Dr. Friedemann erläutert, dass der Sanierungsplan in der Bürgerschaft anders entschieden wurde, als dies von der Verwaltung vorbereitet war. Weiterhin geht er, sowie auch Fr. Fischbach bereits, darauf ein, dass keine Schule gegen die andere ausgespielt werden soll. Priorität hat die Sicherstellung des Schulbetriebes. Hr. Haltermann erklärt, dass die Politik eine Entscheidung treffen und eine Priorisierung erfolgen muss. Er bringt an, dass die Dom-Schule als Grundschule jedoch deutlich jüngere Schüler:innen vor Ort hat, die sich in einem anderen Maße in der Schule wohlfühlen sollten, als ältere Schüler:innen.

Hr. Wegner führt aus, dass im Jahr 2017 ein Prioritätenplan für die Sanierung der Lübecker Schulen erstellt wurde und stellt zur Frage, warum dieser nicht eingehalten und vorangetrieben wird.

Hr. Babendererde ergänzt, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie erst 2020 vorgestellt wurde und auf sehr beengtem Raum eine Vielzahl von Sanierungen erfolgen sollte.

Herr Nölck führt aus, dass eine Entscheidung gefällt werden muss und er einen Vorzug bei der Dom-Schule sieht.

Fr. Mecker schließt sich Hrn. Haltermann an, dass die Grundschule aufgrund des Alters der Schüler:innen eine höhere Priorität haben sollte.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
 

Beschluss:

Der Schul- und Sportausschuss möge beschließen:

Der Lübecker Bürgerschaft wird empfohlen, die Sanierung der Dom-Schule so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen durchzuführen.

Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt zu ordnen.