22.09.2022 - 5.3 Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprog...

Die Nachfrage von Hrn. Rathke bezüglich einer möglichen Verschiebung der Haushaltskosten wird von Hrn. Dr. Friedemann beantwortet.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird mit der Einreichung eines Förderantrags zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ beauftragt. Gegenstand ist der 4. Bauabschnitt des Projektes "Sport- und Bürgerpark Neuhof".

2. Die Hansestadt Lübeck beschließt die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von mind. 25 % (kommunaler Anteil für Kommunen in Haushaltsnotlage) bzw. 55 % (kommunaler Anteil für Kommunen ohne Haushaltsnotlage) der angesetzten Gesamtinvestition abzüglich der Kofinanzierung durch weitere Förderprogramme als ergänzenden Finanzierungsanteil zum Fördervolumen.

3. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2024 werden diese Sachkosten geordnet und zur Verfügung gestellt (Anlage 1).