19.12.2022 - 3.4 Bebauungsplan 09.13.00 - Bornkamp / Schärenweg ...

Herr Lötsch weist erneut darauf hin, dass Herr Matthies jeweils zu TOP 3.2, TOP 3.3 und TOP 3.4 einen Änderungsantrag mit dem folgenden Wortlaut gestellt habe:

Der Passus 1.) „Verfahren nach §13b BauGB“ wird gestrichen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Für den Änderungsantrag:  6 Stimmen

Gegen den Änderungsantrag: 8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Beschluss:

1. Der am 05.11.2018 für die Flächen zwischen dem Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil und der Wohnsiedlung Bornkamp und Teilen des nördlich angrenzenden Kleingartengeländes gefasste erneute Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 09.13.00 – Bornkamp / Schärenweg – (Anlage 1) wird unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 13b BauGB in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, erneuert. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13b Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

2.  Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag.