19.12.2022 - 7.1 Carl Howe (GAL): Grüner Pfeil für Radfahrer

Herr Matthies sagt, dass er seinen Antrag unter TOP 7.1.1 zurückziehe.

Herr Howe erläutert seinen Antrag. Die Bürgerschaft habe bereits einen gesamtstätischen Prüfauftrag beschlossen.

Herr Johannsen weist darauf hin, dass die Abarbeitung des Bürgerschaftsauftrags sehr umfangreich sei und zwei bis drei Jahre dauern würde. Er spreche sich dafür aus, Einzelfälle vorab zu prüfen, da der Gesamtauftrag nicht in einer hohen Geschwindigkeit abgearbeitet werden könne.

Herr Lötsch fragt, ob das bedeute, dass sich der Bauausschuss gegen den Antrag aussprechen solle oder ob dies nur die Information sei, dass es lange dauere und deswegen die Einzelmaßnahme vorgezogen werden solle.

Herr Johannsen sagt, dass letzteres der Fall sei.

Herr Matthies regt an, dass die Verwaltung bis März 2023 einen Zwischenbericht abgebe. Er sei irritiert darüber, dass die Verwaltung sage, dass ein Bürgerschaftsbeschluss nicht umgesetzt werden könne.

Antrag:

Die Bausenatorin wird aufgefordert, an der Einmündung des Mönkhofer Weges in die Ratzeburger Allee für stadtauswärts Radelnde, die in den Mönkhofer Weg einbiegen, einen Grünen Pfeil für Radfahrer (§37(2)1.9) zu prüfen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Mauritz war bei der Abstimmung nicht im Raum anwesend.