07.03.2022 - 3.3 Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfah...

Herr Ingwersen merkt an, dass die Straße am Baggersand aktuell als Baustellenstraße genutzt werden würde und daher eine DSK-Umsetzung aktuell keinen Sinn ergäbe.

Frau Wulke-Eichenberg antwortet, dass die Straße dennoch verkehrssicher gemacht werden müsse und sie hierzu zum Hauptausschuss noch weitere Infos bezüglich der geplanten Arbeiten in dieser Straße zukommen lasse und diese auch den Mitgliedern des Bauausschusses übersandt werde.

Herr Pluschkell fragt nach der Finanzierung, da nicht ersichtlich ist, wie die Mehrkosten im Haushalt geordnet sind.

Herr Toll antwortet, dass dies im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung durch Deckung im genehmigten Fachbereichsbudget möglich sei und umgesetzt werde.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Instandsetzung der in der Begründung aufgeführten Straßen durch das DSK-Verfahren zu beginnen.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.