21.02.2022 - 3.4 Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausb...

Herr Ramcke fragt, ob die Stadt jetzt selbst Breitbandausbau vornimmt.

Frau Senatorin Hagen verneint dies und erläutert, dass sich die Stadt an Maßnahmen beteiligt, bei welchem bereits die Tiefbaumaßnahmen fest eingeplant sind. Die Koordination wird durch die Leitstelle vorgenommen.

Herr Ramcke fragt nach der Finanzierung, welche durch Mittel aus den Gemeindestraßen erfolgen soll und ob dies Auswirkungen auf andere Projekte habe.

Frau Wulke-Eichenberg sagt hierzu, dass die Mittel im Laufe des Haushaltsjahres aus dem Fachbereichsbudget nachgeordnet werden und daher keine Auswirkungen auf andere Projekte zu erwarten sind.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich beim Breitbandausbau in den Stadtteilen St. Lorenz Süd und St. Gertrud mit der Erneuerung von Beleuchtungsstandorten zu beteiligen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.