01.11.2022 - 5.2 Strategische Neuausrichtung der städtischen Sen...

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die Vorlage leider erst sehr kurzfristig fertiggestellt werden konnte und hatte dafür im Vorfeld bereits eine Sondersitzung für dem 17.11.2022 vorgeschlagen.

Herr Voht stellt einen Vertagungsantrag, damit der Geschäftsordnung konform gehandelt wird.

Frau Senatorin Steinrücke bietet an, dass Fragen zur Vorlage auch schon vorab übermittelt werden könnten, damit die Verwaltung die Beantwortung für die Sondersitzung am 17.11.2022 vorbereiten kann.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2030), gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt.
2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Vorlage in die Sonderausschusssitzung am 17.11. 2022.