07.06.2022 - 6.2 Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bi...

Hierzu sprechen Frau Zeplin, Herr Voht, Herr Müller, Herr Nehrhoff, Herr Dr. Lengen, Herr Stefan Krause, Frau Schwartz, Frau Friemer sowie Frau Elstner, die erläutert, dass man Benennungsrecht nicht „kaufen“ kann. Hier ist die Kommune auf die Wohnungswirtschaft angewiesen.

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit ab.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung im September 2022 der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, wie bis zum Ende des Jahres 2025 mindestens ein Bestand von 10.000 geförderte Wohneinheiten (1.+2. Förderweg) im Stadtgebiet erreicht werden kann.

Falls mit Neubauten oder anderen Maßnahmen dieser Bestand von geförderten Wohnungen bis 2025 nicht erreicht werden kann, ist die Lücke durch den „Erwerb von Zweckbindungen an bestehenden Wohnraum“ gemäß Bericht des Bürgermeisters „Kurswechsel Wohnungsmarktpolitik“ (VO/2021/10609) zu schließen. Der Bürgermeister möge in der Vorlage die Einzelheiten zur Umsetzung aufzeigen.

Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sollen in der Vorlage aufgezeigt und beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 geordnet werden. Eine gleichmäßige Verteilung der notwendigen Mittel auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 ist anzustreben.

Im Verfahren zur Erstellung der Vorlage sind mindestens die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterverein Lübeck einzubeziehen.