07.06.2022 - 6.1 FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneart...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Zusätze:
- Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 07.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen Herr Müller, Frau Seidl, Frau Zeplin, Herr Dr. Vieler, Herr Stefan Krause, Frau Odendahl, Herr Voht sowie Frau Sasse, die von laufenden Pilotprojekten an Lübecker weiterführenden Schulen berichtet.
Beschluss:
Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:
1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren
2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe
4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe
5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.
Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 10 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.
