07.06.2022 - 5.1 Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der ...

Hierzu sprechen Herr Müller und Frau Schwartz.

Beschluss:

Der sogenannte Entzerrungsbeschluss der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) wird für die Dauer des erhöhten Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt, bis ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen wurden.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.