01.03.2022 - 7.1 AM Angelika Büche (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM...

Beschluss:

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung 2022 prüfen,

wie die Integration eines Drogenkonsumraums direkt im Zuge der Neuerrichtung der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen (VO/2021/10332) oder im Verlauf der nächsten Jahre ermöglicht werden kann. Als Beispiel möchten wir auf die Arbeit des Drogenhilfezentrums (DHZ) in Bielefeld hinweisen.

Hierbei sollen folgende Aspekte geprüft werden:

• Kosten

• Standorteignung & Erreichbarkeit anderer sozialer/medizinischer Einrichtungen

• sicherheitspolitische Einschätzung des Standortes

• Dauer der Planung und Umsetzung

Es entsteht eine angeregte Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern.

Herr Voht macht klar, dass er sich angesichts der neuen Landesverordnung nun nicht mehr gegen einen Drogenkonsumraum sperre, wohl aber gegen die Integration eines Drogenkonsumraumes in die Begegnungsstätte.

Vorgeschlagen wird, unter der im Mai 2022 ihren Dienst aufnehmenden neuen Fachbereichsleitung Frau Steinrücke ein moderiertes Verfahren anzuschieben.

Herr Senator Schindler weist darauf hin, dass eine Substitutionsambulanz ebenfalls noch im Gespräch sei; einen Drogenkonsum an diesem Standort dürfe es in jedem Falle nicht geben.

Die Ausschussmitglieder Frau Büche, Herr Müller und Frau Kruse sind mit dem Vorschlag des moderierten Verfahrens einverstanden und ziehen den Antrag für Ihre Fraktionen zurück.