03.03.2022 - 8.1 AM Puhle (SPD) und Hildebrand (CDU): Dringlichk...

Herr Puhle stellt kurz den Inhalt des Antrages vor, den der Jugendhilfeausschuss an die Bürgerschaft stellt..

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.   

Beschluss:

Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger und der Diskussion im Ausschuss wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern. 

Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.

Auf Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landes Rahmenvertrag (LRV) abzuschließen.
 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.