03.02.2022 - 6.2 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen...

Es entsteht eine Diskussion unter Beteiligung von Frau Frank, Frau Steinkamp, Frau Benecke-Benbouabdellah, Herrn Puhle, Herrn Kerlin, Frau Stojan, Herrn Stolzenberg und Frau Hildebrand.

Frau Schulte-Ostermann (Freie Wähler/GAL) und Herr Müller (Die Linken) melden sich aufgrund eines Wortbeitrages. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Schulte-Ostermann oder Herrn Müller widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Frau Schulte-Ostermann und Herr Müller beteiligen sich an der Diskussion.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die 12. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 11. Nachtrages vom 10.07.2020 wird rückwirkend zum 01.01.2022 für das laufende Kindergartenjahr 2022/2023 gemäß der Anlage 3 beschlossen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.