22.11.2022 - 5.12 Strategische Neuausrichtung der städtischen Sen...

-          es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 5.12.1 –

AM Lengen teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales nach Beratung mehrheitlich den Beschluss der Vorlage in geänderter Fassung empfehle. AM Lengen beantragt die Abstimmung in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales.

Der Vorsitzende verliest den geänderten Beschluss des Ausschusses für Soziales wie folgt:

„Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur Strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2023), gem. der Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt. Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 nochmals eine Sondersitzung des Ausschusses im Februar 2023 stattfinden.“

Es diskutieren hierzu – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – AM Rathcke, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Lötsch, BM Fürter, AM Prieur, Frau Senatorin Steinrücke, AM Dr. Flasbarth und AM Reinhardt.

-          das stellv. AM Mauritz verlässt den Sitzungsraum –

AM Dr. Flasbarth spricht zum Antrag unter TOP 5.12.1.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag unter TOP 5.12.1 abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage unter TOP 5.12 in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales abstimmen.
 

Beschluss:

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2030), gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt.

Geänderter Beschluss zu 1. wie folgt:

„Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur Strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2023), gem. der Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt. Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 nochmals eine Sondersitzung des Ausschusses im Februar 2023 stattfin-den.“

2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.