23.08.2022 - 3.12 NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. d...

Es spricht AM Prieur zu den Geschehnissen am Grünstrand und bittet um Mitteilung, ob es Möglichkeiten einer Nachschärfung der Handlungen der Verwaltung gebe. AM Reinhardt bittet um Erläuterung, ob es Verstöße am Grünstrand gebe, welche anders als bisher geschehen geahndet werden könnten.

Frau Senatorin Steinrücke teilt mit, dass es einen intensiven Austausch in dieser Sache zwischen allen Beteiligten gebe.

Herr Senator Hinsen führt hierzu ergänzend aus. Insbesondere sei im Ergebnis festzustellen, dass die bemängelten Verhaltensweisen keine Verstöße gegen die geltende Verordnung darstellen. Es sei entschieden worden, diese Thematik in der Septembersitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung erneut aufzugreifen. Die Politik erhalte damit die Möglichkeit darüber zu diskutieren, ob sie zu einer anderen Bewertung der Situation komme oder womöglich eine Änderung der Satzungslage fordere.

Es spricht AM Prieur.