28.06.2022 - 5.7 Außerplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Sitzung:
-
67. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 28.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 3.370 - Feuerwehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2022 werden gem. § 82 GO bei dem Produktsachkonto 128001.000. 5271007 Katastrophenschutz / Aufwendungen Ersatzvornahmen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr 750.000,- EUR für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen aus der Ukraine außerplanmäßig bewilligt.
Zur Deckung dienen Mehrerträge bei dem PSK 611001.000.4111000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 750.000,- EUR.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
entfällt
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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