14.06.2022 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.5/VO 11209  Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Geruchsrisiken im Gewerbegebiet Semiramis

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 17.05.22 folgenden Beschluss     im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

1. Das Projekt zur Renaturierung des Blankenseebaches wird freigegeben und der Ausschreibung der Aufträge hierzu zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt und stellt hierzu die haushaltsmäßige Ordnung her.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von   

- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei

- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters 

- Frau Leu, Beteiligungscontrolling

gebeten.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahmen von

Herrn Groth, Frau Köhler und Frau Leu

am nichtöffentl. Teil der Sitzung zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.7.

Es spricht das AM Lötsch.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der Vertagung der Beratung zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.4, da hierzu noch eine Beratung im Fachausschuss ausstehe. Zu TOP 5.3 bestehe noch Redebedarf, sodass eine Vertagung dieses TOP vor Eintritt in die Tagesordnung nicht vorgesehen sei.

Frau Senatorin Frank weist darauf, dass die Vorlagen unter TOP 5.3 und 5.4 thematisch zusammengehören und daher auch gemeinsam aufgerufen werden sollten.

Der Vorsitzende zieht seinen Vertagungsantrag zu TOP 5.4 zurück und sieht vor, die Vorlagen unter TOP 5.3 und 5.4 gemeinsam aufzurufen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt der Tagesordnung zu.