29.03.2022 - 5.16 Abschaffung der Preisstufe 3 in der Tarifregion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.16
- Sitzung:
-
63. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 29.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.610 - Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.
In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 12 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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135,9 kB
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2
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3
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4
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