08.02.2022 - 5.1 Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie

Auf Nachfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth betreffend die Notwendigkeit der Vorlage führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass derzeit nicht absehbar sei, ob zukünftig spontanes Handeln erforderlich werde. Daher sei die Sicherung eines Finanzvolumens notwendig.

Beschluss:

Aufgrund der weiter andauernden Corona-Pandemie werden für sämtliche Maßnahmen, die

in diesem Zusammenhang getroffen werden müssen, für das Haushaltsjahr 2022 bei div.

Fachbereichen / Bereichen / Produktsachkonten 5 Mio. € über- und außerplanmäßig gemäß

§ 82 GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Produktsachkonto 611001 000.4121000

(Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen / Fehlbetragszuweisungen).
 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)