12.09.2022 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Herr Krause teilt mit, dass Frau Senatorin Steinrücke erkrankt ist und der Sitzung daher nicht beiwohnen kann.

a)      Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Kevin Kleinert mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

b)     Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:

5. Beschlussvorlagen (öffentlich)

5.8. VO/2022/11350

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl

5.9. VO/2022/11360

Travemünder Woche – Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck

5.10. VO/2022/11389

Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand

- Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss

5.11. VO/2022/11391

Bebauungsplan 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg -

Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss

5.12. VO/2022/11393

Bebauungsplan 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße /

Kohlenhof - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss

5.13. VO/2022/11392

Bebauungsplan 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße -

Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss

13. Beschlussvorlagen (nicht öffentlich)

13.8. VO/2022/11327

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten

Grundstücks Lübeck, Brandenbaumer Landstraße

13.9. VO/2022/11328

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten

Grundstückes Lübeck, Falkenhusener Weg

13.10. VO/2022/11349

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten

Grundstücks Lübeck, Wesleystraße

13.11. VO/2022/11332

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Steinkrug

13.12. VO/2022/11331

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl

13.13. VO/2022/11333

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl

Der Vorsitzende äußert sich zu der kurzfristigen Nachmeldung der TOP kritisch und lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen. Frau Csösz verweist zu den Erbbaurechten bzw. Grundstückskäufen auf die jeweils kurzfristige Entscheidung der Vertragsparteien zum Kauf oder der Verlängerung.

c)      Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Zum TOP 13.14. hinterfragt Herr Simon die Gründe für die Erforderlichkeit der nicht öffentlichen Beratung. Herr Bahr erläutert hierzu, dass die Anlage II der Vorlage detaillierte Aufschlüsselungen zu den Geschäftsgrundlagen (u. a. Einnahmen) enthält. Herr Lehrke schlägt hierzu vor, die Vorlage soweit möglich öffentlich vorzuberaten.

d)     Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Grund der Abwesenheit von Frau Senatorin Steinrücke beantragt Herr Kuschmierz die Teilnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung für die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz und Herr Bär, des Fachbereichscontrollings, Herr Kuschmierz und zum TOP 13.14. des Bereiches Stadtplanung und Bauordnung, Herr Bahr und der Stadtverkehr Lübeck GmbH, Herr Ortz und Herr Kamp. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 5.8. zu erweitern.

(10 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 5.9. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 5.10. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 5.11. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt zu b) mehrheitlich, die Dringlichkeit

für den TOP 5.12. zu verneinen und diesen

auf die nächste Sitzung zurückzustellen.

(4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 5.13. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 13.8. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 13.9. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 13.10. zu erweitern.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 13.11. zu erweitern.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 13.12. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 13.13. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.5. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.6. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.7. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.8. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.9. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.10. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.11. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.12. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.13. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.14. mit der Maßgabe

der öffentlichen Vorberatung mit Ausnahme

der Anlage II der Vorlage unter TOP 5.7. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(15 Ja-Stimmen)