14.03.2022 - 5.6 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für die Eheleute Birgit und Hans-Peter Scheel belastete Grundstück in Lübeck, Heiweg 39, ist vorzeitig um 40 Jahre zu verlängern.

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2020) von 230.312,50 EUR (= 9.212,50 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
   Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von den Erbbauberechtigten zu tragen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen)