14.02.2022 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a)      Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Ausschussmitglied Frau Siegenbrink mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

b)     Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.4.1. VO/2022/10846

Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth

(beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

Interessenbekundungsverfahren für den Rathaushof

3.4.2. VO/2022/10847

Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth

(beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Karstadt Sport-Gebäude

5. Beschlussvorlagen

5.5. VO/2022/10819

Travemünder Woche 2022

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.5. VO/2021/10105-01

Änderungs- und Ergänzungsantrag von Bernhard Simon (CDU) und Peter Reinhardt (SPD zu den Vorlagen VO/2021/10105, VO/2020/09427-02 und VO/2021/10209 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956: Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck

Zu TOP 7.5. weist der Vorsitzende darauf hin, dass es sich um einen Antrag zu einer bereits auf der Tagesordnung befindlichen Vorlage handelt.

Zu TOP 5.5. äußert sich der Vorsitzende kritisch zur späten Nachmeldung und lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

c)      Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Cladow als Vertreter des Seniorenbeirates an der Sitzung teilnehmen wird. Zur Teilnahme am nicht öffentlichen Teil sprechen der Vorsitzende und Herr Cladow. Eine Teilnahme wird nur im öffentlichen Teil erfolgen.

d)     Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP

5. Beschlussvorlagen

5.2. VO/2021/10105

AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956:

Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck

5.3. VO/2020/09427-02

Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck

5.4. VO/2021/10209

Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck

6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

6.1. VO/2019/07335

FDP: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1. VO/2020/08956-01

ÄA des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/08956 - Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck

7.2. VO/2020/09427-01

Änderungsantrag des AM Heike Stegemann (FDP) zu VO/2020/09427 Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck

und

7.4. VO/2022/10825

Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Vollständiger Wegfall der Marktgebühren für alle Lübecker Wochenmärkte

gemeinsam unter TOP 5.2. zu behandeln.

e)      Der Vorsitzende schlägt sodann die gemeinsame Beratung der TOP

5. Vorlagen

5.1. VO/2021/10558

Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans

und den Verkehrsentwicklungsplan

und

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.3. VO/2021/10558-01

ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth

(beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan

unter TOP 5.1. vor.

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Braatz für die IHK zu Lübeck gerne als Sachkundiger angehört werden würde. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

f)       Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

g)     Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag des Senators sollen die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz und Herr Bär sowie die Bereichsleitung Herr Kaschel vom Bereich Lübeck Port Authority und Herr Kuschmierz vom Fachbereichscontrolling im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu b) Kenntnis und beschließt

mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit,

die Tagesordnung unter Bejahung der

Dringlichkeit um den TOP 5.5. zu erweitern.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die TOP

5.2., 5.3., 5.4., 6.1., 7.1., 7.2. und 7.4.

gemeinsam unter TOP 5.2. zu beraten.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu e) einstimmig, die TOP 5.1. und 7.3.

gemeinsam unter TOP 5.1. zu beraten und

Herrn Braatz als Sachkundigen anzuhören.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.5. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.6. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.7. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.8. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.9. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu g) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(14 Ja-Stimmen)