10.05.2022 - 5.1 Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / La...

Frau Ley beantwortet die Fragen von AM Steffen, AM Mauritz, AM Schüler und AM Zahn.

AM Steffen stellt mündlich einen Änderungsantrag:

Streichung von Nr. 15 „Energieversorgung“ in den planungsrechtlichen Festsetzungen (Anlage 4) des Bebauungsplans.

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegungen nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligungen nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 07.32.00 –Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld sowie zu der nachfolgenden erneuten Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB abgegebenen Stellungnahmen hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 07.32.00 – Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4. Der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Regenwasser auf die künftigen Eigentümer:innen der Flächen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 07.32.00 Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck   zur Beschlussfassung   vorzulegen, sobald   die katastermäßige   Aufteilung (Adressbildung) feststeht.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.