10.05.2022 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Es werden die bürgerlichen Ausschussmitglieder Herr Schüler, Herr Röttger, Herr Müller, Herr Höfel, Frau Steffen, Herr Martens, Herr Marx, Frau D’Amico und Herr Pätau mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie in Ihr Amt ein.“ von der Ausschussvorsitzenden verpflichtet.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Eintritt abzustimmen sei. Der Ausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme der zuständigen Mitarbeiter der Feuerwehr zu

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Die Verwaltung beantrag das Vorziehen von

nach TOP 2. 1.

sowie das Vorziehen von

sowie deren gemeinsame Behandlung nach dem TOP 5.2.

Der Ausschuss stimmt einstimmig den beantragten Änderungen der Tagesordnung zu.